Laufende Renten kürzen?

Beitrag in „Vorsorge aktuell, 31. Januar 2019 /05“

Nationalratskommission gegen flexible Renten.

Die laufenden Renten im überobligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge sollen nicht je nach Finanzlage der Kasse erhöht oder gesenkt werden. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats hat sich dagegen ausgesprochen. Mit 10 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen beantragt die Kommission ihrem Rat, eine parlamentarischen Initiative von Thomas Weibel (GLP) abzulehnen. Nach Meinung der Kommission würde es für die Versicherten eine grosse Unsicherheit bedeuten, wenn laufende Renten gekürzt werden dürften. Zudem arbeiteten die Sozialpartner derzeit an der nächsten grösseren Reform der beruflichen Vorsorge. Dieser Arbeit sei nicht mit einem derart grundsätzlichen Anliegen vorzugreifen. (sda)

Kommentar:

Der Versuch, gesprochene Renten kürzbar zu machen durch Änderung des BVG, ist vorläufig in der zuständigen Nationalratskommission gescheitert. Aber Achtung: die Mehrheit von 10 Stimmen dagegen ist nur eine relative Mehrheit. Bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen im Nationalrat hat die Motion Weibel (GLP) gute Chancen, angenommen zu werden.

Christoph Zürcher

31.1.2018


											
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